Hintergrund
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Wissenswertes
An dieser Stelle möchten wir zukünftig nach und nach über Ortsbeiräte und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik allgemein informieren.


Was ist der Ortsbeirat?

In Frankfurt gibt es insgesamt 16 Ortsbeiräte. Der Ortsbeirat soll zwischen den Bedürfnissen und Anliegen der Bürger vor Ort und der Stadtverordnetenversammlung im Römer, also dem Parlament der Frankfurter Bürger, vermitteln.

Während die Stadtverordnetenversammlung unter anderem Satzungen erlässt (ähnlich wie der Bundestag Gesetze beschließt) und die Frankfurter Regierung - den Magistrat - kontrolliert, soll durch die stärkere Nähe der Ortsbeiratsmitglieder zu den "Problemen vor Ort" sichergestellt werden, dass diese in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat Gehör finden. In einer Großstadt wie Frankfurt am Main ist dies unerlässlich, um den Interessen der Frankfurter Bürger gerecht zu werden und Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg zu vermeiden.

Die Mitglieder eines Ortsbeirats werden im Rahmen der Kommunalwahl gewählt und treffen in der Regel einmal im Monat zur sogenannten Ortsbeiratssitzung zusammen. Diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. 

Jeder Bürger kann sich anhand der jeweiligen Tagesordnung (siehe auch "Aus dem Ortsbeirat") vorab informieren, worüber die Bürgervertreter diskutieren und beschließen werden. Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig und setzen sich in ihrer privaten Zeit für die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Ortsbezirk ein.

Die Befugnisse des Ortsbeirats

Der Ortsbeirat hat das Recht, der Stadtverordnetenversammlung sogenannte Anregungen zu übermitteln. Die Stadtverordnetenversammlung muss die Anregung beraten, ist allerdings nicht verpflichtet, sie umzusetzen. Die Anregung kann aber immerhin bewirken, auf ein Problem in einem Ortsbezirk Aufmerksamkeit zu lenken und somit das wichtigste Gremium der Stadt zu zwingen, sich damit zu befassen.

Jeder Ortsbeirat verfügt über ein Ortsbeirat-Budget für Verschönerungsmaßnahmen. Die Höhe des Budgets richtet sich nach der Einwohnerzahl im Ortsbezirk. Je Einwohner umfasst es 1 Euro je Haushalt. Der Ortsbeirat kann im Rahmen der ihm von der Stadtverordnetenversammlung übertragenen Befugnisse selbst entscheiden, wie er die Mittel einsetzt! Hierfür fasst er in öffentlicher Sitzung einen Beschluss, mit dem der Magistrat zur Umsetzung der Maßnahme beauftragt wird. Der Magistrat kann allerdings Bedenken gegen die Maßnahmen äußern und im Einzelfall die Maßnahme auch ablehnen, was jedoch gut begründet werden muss.

Typische Verschönerungsmaßnahmen sind die Gestaltung, Erhaltung und Pflege von öffentlichen Grün-, Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, aber auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Instandsetzung von Geh- und Fahrradwegen.

Ferner sind die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat verpflichtet, die Ortsbeiräte zu allen Fragen anzuhören, die seinen Ortsbezirk betreffen. Das gilt vor allem vor Verabschiedung des Frankfurter Haushalts.

Lesen Sie hier demnächst mehr über die Aufgaben und Möglichkeiten des Ortsbeirats.