Neuigkeiten Kreisverband

CDU Landesverband Hessen

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    25.11.2022
    Faeser und die AWO

    In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt es bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen. Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe und ein ehemaliger Personalchef berichtet, "alles sei möglich gewesen". Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, findet hier klare Worte: "Für SPDler wurde der Verband offenbar zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen! Und nach wie vor hält sich die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bei den Vorwürfen zur Spendenaquise der AWO für die SPD bedeckt. Laut FAZ-Berichterstattung ist sie aber klar involviert: "?Sogar die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser habe im OB-Wahlkampf 2018 per Mail den damaligen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter "angemahnt", man solle Feldmann finanziell unterstützen". Ich verstehe nicht, weshalb sie hier keine Stellung bezieht," so Pentz. Für die CDU Hessen ist es offenkundig, dass sich d...

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    18.11.2022
    HessenRail - Baumpflanzaktion anstelle von Werbeartikel

    Das Europaressort hat in diesem Jahr zwei Mal 777 HESSENRAIL-Tickets verlost. Insgesamt haben sich rund 5.250 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für die Auslosung angemeldet. Von Beginn an hat die Kampagne auf Give-Aways und aufwändige Werbeartikel verzichtet. Im Gegenzug wurde gemeinsam mit HessenForst eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen. Für jedes Ticket, das verlost wurde, sollte ein Baum gepflanzt werden. Am Ende wurde noch etwas aufgerundet, so dass mit der Kampagne insgesamt 2.000 Bäume in Hessen gepflanzt werden. Den ersten Baum, eine Linde, hat Europaministerin Lucia Puttrich heute in der Nähe von Nidda gepflanzt. "Wir wollten mit dem Verzicht auf die üblichen Werbeartikel ganz bewusst ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz setzen. Die junge Zielgruppe der HessenRail-Kampagne war über die Sozialen Medien sehr gut zu erreichen und besonders an Themen wie Klima- und Umweltschutz interessiert. Der hessische Wald leidet an der Trockenheit der letzten Jahre. Die...

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    16.11.2022
    Sicherheit - Bedeutung des Kampfes gegen Rechtsextremismus betont

    "Unsere Sicherheitsbehörden sorgen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Deshalb haben wir den Demokratiefeinden den Kampf angesagt und die Sicherheitsbehörden in Hessen massiv personell, materiell und auch rechtlich gestärkt. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir operativer, präventiver und transparenter ausgerichtet. Gleichwohl bleibt der Schutz von Quellen sowie der operativen Arbeit für künftige Erkenntnisgewinne essenziell. Die rechtswidrige Offenlegung sicherheitsbehördlicher Unterlagen schadet somit sowohl der Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch dem Rechtsstaat", so Innenminister Peter Beuth. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag war die rechtswidrige Offenlegung von Unterlagen, die eine Aktensichtung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zusammenfassen, die nach Bekanntwerden des sog. NSU in den Jahren 2013 und 2014 verfasst wurd...

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    15.11.2022
    Landtag - Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Versammlungsrechts

    "Wir haben ein modernes und wegweisendes Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeitet, mit dem insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte gesetzlich umgesetzt wird. Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Recht auf Versammlungsfreiheit zur größtmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen und Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln", so Hessens Innenminister Peter Beuth. Bei der Formulierung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde auf die harmonische Rechtsentwicklung mit den anderen bereits ergangenen Versammlungsgesetzen geachtet, um weitestgehend Rechtssicherheit sowohl für die Versammlungsteilnehmenden als auch beim länderübergreifenden Zusammenwirken ...

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    14.11.2022
    Rekordniveau - Kommunaler Finanzausgleich von 6,9 Milliarden Euro

    "Stabilität und Planungssicherheit in unseren hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden sind ein hohes Gut - der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sorgt dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut und beständig erfüllen können. Das Gesamtvolumen des KFA erreicht 2023 mit knapp 6,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist diese Verlässlichkeit besonders wichtig und schafft Vertrauen", sagte am Montag Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Boddenberg veröffentlichte die Planungszahlen für den Kommunalen Finanzausgleich 2023, die zuvor den Kommunen mitgeteilt worden waren. Der Kommunale Finanzausgleich wächst seit Jahren stetig. Für die besonders von der Corona-Krise geprägten vergangenen Jahre hatte das Land der Kommunalen Familie die Stützung des KFA zugesagt, damit sie verlässlich mit dieser wichtigen Einnahme planen kann. Das Land stärkt die Kommunen dauerhaft. Der KFA 2023 liegt 435 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres. 28 Städ...

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    12.11.2022
    Unterstützung - Landessportbund erhält Förderung von rund 1,3 Millionen Euro

    Die Hessische Landesregierung steht fest an der Seite der Sportverbände und -vereine im Land und wird sie auch in der aktuellen Energiekrise unterstützen. Dies kündigte Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Rede vor dem Hauptausschuss des Landessportbundes Hessen (lsb h) in Frankfurt am Main an. Sportminister Peter Beuth und der Regierungschef überreichten vor Ort auch eine Förderung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für die Ausbildung von Hessens Trainern und Übungsleitern. "Sport macht nicht nur Spaß und hält fit. Er verbindet die Menschen auch und ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Deshalb unterstützt und fördert die Landesregierung den Leistungs-, Breiten- und Behindertensport, wo immer es machbar und geboten ist. Gerade in der aktuellen Energiekrise ist es wichtig, dass der organisierte Sport für alle möglich und attraktiv bleibt. Hessen hat sich bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November deshalb dafür stark gemacht, dass auch der Spo...

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    11.11.2022
    Unterstützung - Europaministerin Puttrich verabschiedet Hilfstransport in Richtung Ukraine

    Europaministerin Lucia Puttrich hat heute in Kassel einen Hilfstransport in Richtung Ukraine verabschiedet. Zu den vom Land Hessen finanzierten Hilfsgütern gehören zwei gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge im Wert von 204.341,71 Euro. Ergänzt wurde die Hilfslieferung durch ein in der Landesfeuerwehrschule durchgeführtes Training von ukrainischen Feuerwehrleuten an diesen Fahrzeugen und weiteren Spezialgeräten. Die Feuerwehrfahrzeuge sollen in der Region Charkiw eingesetzt werden. "Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine ist jetzt schon über 8 Monate her. Hessen hatte sehr schnell gehandelt und ganz konkrete Unterstützung zugesagt. Seit März dieses Jahres wurden bereits Hilfstransporte organisiert, darunter Feuerwehrausstattung, medizinische Ausrüstung, Lebensmittelpakete und Babynahrung sowie Schlafsäcke, Verbandmaterial und vieles mehr. Bisher hat Hessen über 3,7 Millionen Euro für Hilfstransporte in Richtung Ukraine ausgegeben. Das ist eine enorm große finanzielle Anstrengung, die zu...

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    11.11.2022
    Kampagne - Neue Plakataktion für Lehrkräftenachwuchs im ganzen Land

    Der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften ist gerade an Grundschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen ungebrochen hoch. Deshalb stellt das Kultusministerium, Hessens zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Flughafen Frankfurt, jedes Jahr rund 2.500 junge Lehrkräfte ein. Seit fast einem Jahr wirbt das Land im Rahmen einer Werbekampagne um Lehrkräfte-Nachwuchs an den Schulen. In einem nächsten Schritt werden die Aktivitäten nun weiter verstärkt - mit dem Slogan: "Die Zukunft braucht dich: Werde Lehrerin oder Lehrer in Hessen!" Mit einer breitangelegten Plakataktion wird von heute an im ganzen Land an Bahnhöfen, Bushaltestellen, innerstädtischen Verkehrsknotenpunkten und im unmittelbaren Umkreis von weiterführenden Schulen geworben. Hinzu kommen Aktionen in den sozialen Medien und im Internet. Dazu erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: "Unsere Schulen müssen immer mehr leisten. Für uns als Landesregierung hat deshalb die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer höchste ...

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    10.11.2022
    Sicherheit - Mehr als drei Millionen Euro zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

    Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet das Hessische Innenministerium Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Die Hessische Landesregierung setzt auch in den Jahren 2023 und 2024 ihre Förderung fort und unterstützt die Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention - kurz DEXT-Fachstellen - mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro. "Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2021 die Programme und Angebote auch 2022 mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus und Rechtsextremismus - wie jegliche politische Extreme - stehe...

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    09.11.2022
    Steuerschätzung - Weniger Steuereinnahmen in den kommenden beiden Jahren

    "Hessens Steuereinnahmen werden in den kommenden beiden Jahren geringer ausfallen als bisher angenommen. Das sind die Ergebnisse der Analysen unserer Haushaltsexpertinnen und Haushaltsexperten aus der Herbst-Steuerschätzung. 2023 wird demnach fast eine halbe Milliarde Euro weniger eingenommen als noch im Mai prognostiziert. 2024 fehlen immer noch rund 230 Millionen Euro. Damit kommen Herausforderungen auf den Landeshaushalt zu", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte am Mittwoch die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Steuerrechtliche Änderungen bereits berücksichtigt Ende Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums zu seiner Herbst-Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet. Anders als die Ausgangsschätzung des Arbeitskreises berücksichtigen die Hessen-Zahlen bereits von der Bundesregierung geplante...

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