Uwe Becker von der CDU hat die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main leider nicht für sich entscheiden können. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, zeigt sich dennoch stolz auf den Team-Wahlkampf der CDU Frankfurt: "Uwe Becker hat einen fantastischen Wahlkampf gemacht und gekämpft hat wie ein Löwe. In einem sehr engen Rennen musste sich Becker gegen den SPD-Kandidaten Mike Josef geschlagen geben. Trotzdem hat er im Wahlkampf alles gegeben, ist mit einem immens starken Ergebnis in die Stichwahl gegangen und hat gemeinsam mit der Jungen Union und der CDU Frankfurt einen wirklich fulminanten Wahlkampf gestaltet. Diesen Team-Spirit zwischen Junger Union und CDU hat man weit über die Grenzen Frankfurts hinaus gespürt und er wird noch lange nachwirken. Uwe Becker ist in den letzten Wochen oft morgens um 5 Uhr schon an Wahlkampf-Bahnhofsaktionen gewesen und hat bis spät in die Nacht Wahlkampf gemacht und gezeigt, wie viel man als Team erreichen kann....

Gemeinsame Presseerklärung zur Auftaktklausur der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes Hessen vom 24.-25. März 2023 Wir wollen Hessen weiterführen Herz, Härte, Hightech - bei ihrer Auftaktklausur am 24. und 25. März in Fulda haben Partei und Fraktion der CDU Hessen 10 Kernanliegen und die Strategie für die wichtige Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen. "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Hessen steht damit in diesem Jahr vor einer echten Richtungswahl: Stabilität oder Streit, wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen. Es geht auch um einen neuen Stil, neue Sicherheit und neues Vertrauen, in die Politik, in unser Land und in uns selbst. Wir haben einen Spitzenkandidat, wir haben tolle Kandidaten und wir haben frische Ideen für unser Land und seine Bürger. Und unser Stil ist das Kontrastprogramm zur Streit-Ampel in Berlin, die zwar vielen alles verspricht, aber nichts davon hält," sagte Boris Rhein. "Wir zei...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Beim Statement mit der Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ines Claus und Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte Boris Rhein: "Hessen und Nordrhein-Westfalen verbindet der Rhein - und ich spreche in diesem Fall vom Gewässer -, zwei starke Regierungen der Union, und hoffentlich ab Oktober auch ein weiterer stark...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Gemeinsam mit Alexander Dobrindt verkündete Boris Rhein ein weiteres Anliegen, der 10 Kernanliegen: Gerechter Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Prinzip "Nicht abschaffen, aber reformieren". Hessen hat in über 70 Jahren Länderfinanzausgleich nicht einen Euro erhalten, aber über 60 Mil...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Drei von insgesamt 10 Kernanliegen, welche Boris Rhein in seinem Auftakt-Pressestatement zu aller erst verkündet, lauten: Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steig...

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt. Drei von insgesamt 10 Kernanliegen, welche Boris Rhein in seinem Auftakt-Pressestatement zu aller erst verkündet, lauten: Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steig...

Mit dem Gesetzentwurf eines Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes (HVersFG) wird das in die Jahre gekommene Versammlungsgesetz des Bundes vollständig abgelöst. "Hessen bekommt ein zukunftsorientiertes und modernes Gesetz, das die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gewährleistet. Das Gesetz, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, fördert die Versammlungsfreiheit der Bürger und trägt zu einer friedlichen Demonstrationskultur bei. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz ein Rahmen geschaffen, der Versammlungsteilnehmende und Dritte schützt, indem die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Versammlungen klar geregelt wird. Wir machen damit die Ordnungs- und Polizeibehörden durch klare Befugnisse handlungsfähig und setzen Störern, Radikalen und Gewalttätern bei Missbrauch der Versammlungsfreiheit die notwendigen Grenzen. Mit dem Gesetz wird rechtstaatliche Klarheit und Anwendungssicherheit geschaffen. Insgesamt vereint das Gesetz größt...

Fester Bestandteil ist dabei künftig eine noch stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die über Angebote wie das neue Sicherheitsportal immer unkomplizierter sicherheitsrelevante Angaben an Sicherheitsbehörden übermitteln, Anzeigen erstatten oder Mängel an Kommunen melden können. "Wir gestalten schon jetzt die Sicherheit der Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei dank moderner Angebote eine immer aktivere Rolle spielen. Denn Sicherheit ist nicht nur ein Zustand, sondern auch ein Gefühl. Dieses Sicherheitsgefühl wollen wir weiter stärken und beteiligen deshalb die Bürger aktiv daran, Sicherheit in Hessen gemeinsam zu gestalten. Dies gelingt uns dank innovativer Technik und moderner Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Wir wollen deutschlandweiter Schrittmacher der Polizeiarbeit von morgen sein und investieren entsprechend in modernste Ermittlungswerkzeuge. Wir haben moderne Rahmenbedingungen geschaffen, von denen die hessischen Sicherheitsbehörden und damit die Bür...

"Es ist so weit: Ab sofort können die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern die Einkommensteuererklärungen für 2022 bearbeiten. In den nächsten Wochen werden also bereits die ersten Bescheide verschickt", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Bis Ende Februar erfolgt in der Regel die elektronische Übermittlung der für die Finanzämter benötigten Daten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen. Im März werden den hessischen Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme zur Berechnung der Steuern zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt können sie dann die Bearbeitung der Steuererklärungen starten. Abgabefrist endet am 2. Oktober Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärungen endet deutschlandweit in diesem Jahr am 2. Oktober, also etwa ein Monat früher als im vergangenen Jahr. Nachdem die Frist während der Corona-Pandemie nach hinten verschoben worden war, wird sie nun bis 2025 schrittweise wieder nach vorne ve...

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat am Montag das KI Innovationslabors des Hessischen Zentrums für Künstliche Intelligenz (hessian.AI) am Green IT Cube des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung in Darmstadt eröffnet. Das mit rund 10 Millionen Euro geförderte Projekt der TU Darmstadt dient als Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft mit dem zentralen Ziel, Zugang zu einer KI-Supercomputer-Infrastruktur zu ermöglichen. Im Labor können KI Systeme und -Anwendungen entwickelt, trainiert, getestet und evaluiert werden. Nutzende aus Forschung und Anwendung erhalten nicht nur Betreuung bei der Konzeption und Umsetzung von KI-Projekten und Zugang zur Infrastruktur, sondern auch Unterstützung bei der Adaption alternativer Hardware-Architekturen und können rechenintensive KI-Aufgaben durchführen. Unternehmen können so Prozesse beschleunigen, Arbeitsabläufe effizienter gestalten und Sprunginnovationen entwickeln. Branchen, die von der Recheninfrastruk...