Gestern ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Christiane Loizides, Vorsitzende des MIT – Kreisverbandes Frankfurt. „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, macht in ihrer Gleichgültigkeit sprachlos. Wer auf der einen Seite belastet, muss gleichzeitig auf der anderen Seite entlasten und nicht spätere Prüfungen versprechen. Di...

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Frankfurt am Main hat ihre turnusmäßigen Vorstandswahlen abgehalten. Einstimmig gewählt wurden Dr. Nils Kößler als Vorsitzender, der auf den langjährigen Vorsitzenden Uwe Becker folgt, sowie Christiane Loizides und Yannick Schwander als Stellvertreter. Beisitzer sind Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, Dr. Bernd Heidenreich und Stephan Siegler. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Vereinigung der CDU und der CSU. Sie richtet sich an die kommunalen Mandatsträger der beiden Parteien und will die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Hierzu führt die KPV landesweit Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit. Auf Bundesebene gehört ein Vertreter der KPV Frankfurt dem Arbeitskreis „Große Städte“ an, der sich den besonderen Herausforderungen annimmt, die es hier immer wieder zu berücksichtigen gibt.

„Sprache ist der Schlüssel für gleiche Lebenschancen. Die Entscheidung der Bundesregierung die finanzielle Förderung der Sprach-Kitas ab 2023 zu streichen, ist ein großer Fehler! Bei der frühkindlichen Bildung sollten wir nicht sparen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB fest. Sara Steinhardt, Vorsitzende der Frauen Union Frankfurt erklärt: „Auch bei uns in Frankfurt sind Kitas betroffen. Als Folge der Streichung der Fördermittel kommen auf die Kommune zusätzliche Kosten zu. Pro Fachkraft fällt damit ein Zuschuss von insgesamt 25.000 Euro weg.“ Der Blick in den Haushaltentwurf der Bundesregierung offenbart: Die Ampel will das Förderprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ komplett streichen. 6900 Sprach-Kitas unterstützen Kinder mit sprachlichem Förderbedarf, damit jedes Grundschulkind vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig ist und dem Unterricht von der erst...

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer, fordert den Magistrat auf, schnellstens den Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel herzustellen. "Das Grundstück in Fechenheim wurde von der Tafel in der Annahme erworben, dass es erschlossen sei. Diese Annahme stellte sich als falsch heraus, was bedeutet, dass der Abwassertank im Abstand von zwei Wochen ausgepumpt werden muss. Dies ist kostenintensiv, sehr umständlich und für den gemeinnützigen Verein kaum zu stemmen." Die Stadtverordnete ist über den Vorgang so verärgert, dass sie über eine förmliche Anfrage den Magistrat zu einer Lösung drängt. "Auf die Arbeit der Tafel kann gerade in der heutigen Zeit nicht verzichtet werden. Große Mengen von Lebensmitteln werden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sortiert, um ca. 25.000 Menschen, die u.a. zu den zwölf Ausgabestellen kommen, wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Für diese Menschen ist die Frankfurter Tafel eine lebensnotwendige Einrichtung."...

Die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Hochtaunus wollen mit ihrem Projekt "Digitalisierung der Unteren Wasserbehörden" die Überwachung von Kleinkläranlagen zukunftsfähig aufstellen, um künftig Daten digital zu übermitteln. Neben der Einführung einer entsprechenden Software soll auch die Anzeige von Grundwassernutzungen digitalisiert werden. Die Vorhaben werden durch die Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" vom Land Hessen unterstützt. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute die Zusage über 62.330 Euro an die Landräte Jens Womelsdorf und Ulrich Krebs überreicht. "Wir wollen die Möglichkeiten moderner IT-Infrastruktur, innovativer Technologien und optimierter Prozesse ausschöpfen, um die Verwaltung stetig zu modernisieren und die vielfältigen Aufgaben effizient und bürgernah zu erfüllen", sagte die Ministerin. "Die digitalen Möglichkeiten eröffnen neue Perspektiven, weshalb wir als Land Hessen die Kommunen ermuntern, diese Chancen zu e...

Wann ist wo eine Straßenbaustelle, so dass es zu Teil- oder Vollsperrungen kommt? Für Rettungsdienste eine wichtige Information, um schnell und problemlos zum Einsatzort zu kommen. Bisher werden in Wetzlar Informationen zu Straßensperrungen per Fax an die Rettungsleitstelle übermittelt. Mit dem Projekt "Modellhaftes digitales Straßenbaustellenmanagement für Bürgerinnen und Bürger, Bauträger und Rettungsdienste" soll hier nun das digitale Zeitalter Einzug halten, wovon auch die Antragstellenden sowie die Beschäftigten in der Verwaltung profitieren werden. Das Projekt wird durch die Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" vom Land Hessen unterstützt. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute die Zusage über 132.570 Euro an Stadtrat Jörg Kratkey überreicht. "Moderne digitale Technologien können im wahrsten Sinne helfen, Leben zu retten. Denn bei Rettungseinsätzen zählt jede Minute. Und wenn Informationen zu Straßensperrungen digital und stet...

Digitale Technologien sind für alle Wirtschaftsbranchen entscheidend für die Zukunft. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute bei ihrer Sommerreise die CRS medical GmbH in Aßlar besucht und sich unter anderem über den Nutzen von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen informiert. Anschließend stand die Sensitec GmbH in Wetzlar auf der Reiseroute, ein Sensorhersteller, der magnetoresistive Sensoren für hochgenaue Position- und Strommessung entwickelt und produziert. Auch im Gesundheitswesen bekommt die Digitalisierung immer größere Bedeutung. Die Corona-Pandemie hat in einigen Bereichen wie ein Katalysator gewirkt. So ist die Nutzung von Telemedizin von 2019 bis 2020 um den Faktor 900 gestiegen. "Das ist eine beeindruckende Zahl, aber die Digitalisierung ist bei Weitem noch nicht überall im Gesundheitswesen angekommen. Gerade aber für den ländlichen Raum sind digitale Technologien entscheidende Zukunftsfaktoren", sagte die Ministerin beim Besuch der CRS medical GmbH. ...

Mit dem Computer richtig umgehen und die vielfältigen Angebote online sicher nutzen. Vielen Seniorinnen und Senioren fällt das schwer. Damit sie nicht digital abgehängt werden, hat die Landesregierung das Projekt "Digital im Alter - Di@-Lotsen" gestartet. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute das "Seniorenbüro Petri-Villa" als Di@-Lotsen-Stützpunkt ausgezeichnet. Seit Jahren bietet das Seniorenbüro eine Computersprechstunde an. Nun möchte der Stützpunkt das Angebot mit Ehrenamtlichen erweitern, die Ältere im Umgang mit Tablet, Smartphone und Co. schulen. Das eröffnet wohnortnahe Hilfe und erleichtert vieles. Die Ministerin überreichte eine Urkunde und eine Wandplakette, womit das Seniorenbüro als Di@-Lotsen-Stützpunkt kenntlich gemacht wird. "Seniorinnen und Senioren sollen möglichst lange ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen können. Dabei wollen wir sie als Hessische Landesregierung unterstützen", sagte Sinemus. Die Chancen der Di...