Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Für den stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer betreibt die Römer-Koalition eine Politik zulasten der Menschen in Sachsenhausen und übergeht deren Interessen. Monatelang hat es die Römer-Koalition versäumt, ihr angekündigtes Umleitungskonzept für die Mainkai-Sperrung vorzustellen. Jetzt, kurz vor Beginn der Ferien und der erneuten Sperrung, wird es plötzlich aus dem Hut gezaubert. Auf Bürgerversammlungen oder eine Vorstellung in dem betroffenen Ortsbeirat wurde bewusst verzichtet. Den Bürgern wird so die Möglichkeit genommen, sich aktiv bei dem Thema einzubringen. Dieses Verhalten zeigt, dass es die Koalition mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht ernst meint. „Die Mainkai-Sperrung hat Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet“, so Schäfer. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Aufgrund dieser Erfahrungen wäre ein umfass...

Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. "Mit der heutigen Erklärung von Frankfurts Oberbürgermeister scheint sich ein Weg zu öffnen, mit dem die von Peter Feldmann und der Römerkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt zu verantwortende Lähmung der Frankfurter Kommunalpolitik durch sein Mittun beendet werden kann. Dies wäre gut und wichtig für Frankfurt. Der angekündigte Zeitraum im Januar und der nur umschriebene Rückzug lassen derzeit aber nicht erkennen, wie verbindlich dieser Weg von ihm weiter gegangen wird und wie die Koalition damit umzugehen gedenkt. Nach den vielen zähen Wochen, in denen Frankfurt auch national in die Negativschlagzeilen geraten ist, haben die Frankfurterinnen und Frankfurter endgültig genug. Es braucht endlich Klarheit über die nächsten Schritte und Gewissheit über den Zeitpunkt, an dem Frankfurt wieder anständig regiert werden kann. Und dies möglichst rasch. Daher wird man auch zunächst nicht von dem beabsichtigten Abwahlantrag Abstand nehmen können. Die Koalition ...

Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Die CDA Frankfurt am Main begrüßt grundsätzlich die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, zurücktreten zu wollen. Doch selbst bei diesem Schritt fehle es Peter Feldmann an der letzten Konsequenz. „Für die Stadt Frankfurt und alle Bürgerinnen und Bürger ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Oberbürgermeister wohl endlich verstanden hat, dass er nicht mehr in diesem Amt gehört. Aber wieso er dann dennoch bis Januar weitermachen möchte und nicht in letzter Konsequenz unmittelbar zurücktritt, bleibt sein Geheimnis“, erklärt hierzu der CDA Kreisvorsitzende, Yannick Schwander. Feldmann könne zudem gar nicht zu einem Monatsende um Rücktritt bitten. Die hessische Gemeindeordnung gibt für diesen Fall nur zwei Möglichkeiten vor. „Entweder er tritt sofort zurück und zieht damit aktiv einen Schlussstrich oder aber er beantragt die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen, über die die ...

Frankfurt am Main, 05. Juli 2022 - Zu der heutigen Pressemitteilung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Peter Feldmann zeigt erstmals Einsicht, dass es besser ist, wenn er sein Amt als OB vorzeitig zur Verfügung stellt. Ansonsten wirft seine Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Insbesondere kennen wir kein Antragsrecht des OB, seine ‚Amtszeit zum Monatsende zu beenden‘. Aus Sicht der CDU muss das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren deshalb jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren.“

Frankfurt hat bereits seit Monaten darauf gewartet und der Druck war groß. Die Ankündigung des Rücktritts von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann war längst überfällig. Generalsekretär Manfred Pentz nennt die Erklärung eine Unverschämtheit. ?Die vielen Vorwürfe, Fehltritte und sein zweifelhaftes Amtsverständnis hätten einen Rücktritt schon längst zur Folge haben müssen. Das Selbstbild von Peter Feldmann ist Lichtjahre entfernt von der Realität um ihn herum. Die offizielle Erklärung von Feldmann ist gefüllt mit Eigenlob und lässt keinen Raum für Einsicht zu seinem Fehlverhalten. Die Wahl des Zeitpunkts für den Rücktritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es dem so selbstlosen Herrn Feldmann eben nicht um die Menschen in Frankfurt, sondern lediglich um ihn selbst geht.? Die Union blickt daher sehr positiv auf Januar 2023 und sieht einem Neustart motiviert entgegen.

Auf Initiative von Michael Gahler MdEP hat der Landesvorstand der CDU Hessen am Samstag auf dem Landesparteitag einen Resolutionsantrag zur Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Die CDU Hessen steht in uneingeschränkter Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, die seit dem 24. Februar einem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg durch das russische Putin-Regime ausgesetzt sind. Wir verurteilen auf das Schärfste diesen unprovozierten und menschenverachtenden Angriff, der die extreme Fortsetzung einer Politik Putins ist, die im Februar 2014 mit der illegalen Annexion der Krim und der seitherigen Destabilisierung der Regionen Donezk und Luhansk seine Fortsetzung gefunden hat. Der seit 129 Tagen andauernde Krieg hat bislang zu mindestens 7 Millionen Binnenflüchtlingen und einer vergleichbaren Zahl von Flüchtlingen in die westlich der Ukraine gelegenen europäischen Länder geführt. Die CDU Hessen heißt die Menschen aus der Ukraine, di...

Im Rahmen des Stadtjubiläums "50 Jahre #TeamTaunusstein" hat Innenminister Peter Beuth der Stadt Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) als neunte Kommune in Hessen das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen. Die Kommune nimmt bereits seit September 2018 offiziell an der Sicherheitsinitiative teil und hat in dieser Zeit gemeinsam mit der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern etwaige Problembereiche identifiziert und diese mit passgenauen und konkreten Sicherheitsmaßnahmen beantwortet. Dafür wurde Taunusstein heute von Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, mit dem Sicherheitssiegel ausgezeichnet. "Mit KOMPASS haben wir vor einigen Jahren ein weiteres, neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes Hessen aufgeschlagen mit dem Ziel, dass hessische Städte und Gemeinden Probleme vor Ort selbständiger angehen und individuelle Lösungen entwickeln können. Taunusstein hat sich das Programm zu eigen gemacht, beherzt angepack...

Ministerpräsident Boris Rhein (50) ist mit einer überragenden Mehrheit von 98 % zum neuen Landesvorsitzenden der hessischen Union gewählt worden. "Das ist eine klare Entscheidung für Boris Rhein und für die Zukunft der CDU Hessen. Diese Aufgabe ist bei ihm in besten Händen und die Partei freut sich auf die kommende Zeit mit ihm als Landesvorsitzenden. Zusammenhalt war schon immer ein Markenzeichen der hessischen Union. Ein Zeichen des Zusammenhalts haben die Delegierten an diesem Wochenende beim 117. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda gesetzt", erklärt Manfred Pentz am Rande des Parteitags. Bereits bei der Jahresauftaktklausur in Fulda hat Boris Rhein versprochen, die CDU weiblicher und jünger zu machen. Mit einem neuen und schlagkräftigen Vorstandsteam wurde dazu der erste Schritt eingeläutet, der von den Delegierten honoriert wurde. "Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensvorschuss. So können wir die Landtagswahl gewinnen", rief Rhein den Delegierten zu. Zu neuen stellvertre...