In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt es bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen. Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe und ein ehemaliger Personalchef berichtet, "alles sei möglich gewesen". Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, findet hier klare Worte: "Für SPDler wurde der Verband offenbar zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen! Und nach wie vor hält sich die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser bei den Vorwürfen zur Spendenaquise der AWO für die SPD bedeckt. Laut FAZ-Berichterstattung ist sie aber klar involviert: "?Sogar die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser habe im OB-Wahlkampf 2018 per Mail den damaligen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter "angemahnt", man solle Feldmann finanziell unterstützen". Ich verstehe nicht, weshalb sie hier keine Stellung bezieht," so Pentz. Für die CDU Hessen ist es offenkundig, dass sich d...

Das Europaressort hat in diesem Jahr zwei Mal 777 HESSENRAIL-Tickets verlost. Insgesamt haben sich rund 5.250 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für die Auslosung angemeldet. Von Beginn an hat die Kampagne auf Give-Aways und aufwändige Werbeartikel verzichtet. Im Gegenzug wurde gemeinsam mit HessenForst eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen. Für jedes Ticket, das verlost wurde, sollte ein Baum gepflanzt werden. Am Ende wurde noch etwas aufgerundet, so dass mit der Kampagne insgesamt 2.000 Bäume in Hessen gepflanzt werden. Den ersten Baum, eine Linde, hat Europaministerin Lucia Puttrich heute in der Nähe von Nidda gepflanzt. "Wir wollten mit dem Verzicht auf die üblichen Werbeartikel ganz bewusst ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz setzen. Die junge Zielgruppe der HessenRail-Kampagne war über die Sozialen Medien sehr gut zu erreichen und besonders an Themen wie Klima- und Umweltschutz interessiert. Der hessische Wald leidet an der Trockenheit der letzten Jahre. Die...

"Unsere Sicherheitsbehörden sorgen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Deshalb haben wir den Demokratiefeinden den Kampf angesagt und die Sicherheitsbehörden in Hessen massiv personell, materiell und auch rechtlich gestärkt. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir operativer, präventiver und transparenter ausgerichtet. Gleichwohl bleibt der Schutz von Quellen sowie der operativen Arbeit für künftige Erkenntnisgewinne essenziell. Die rechtswidrige Offenlegung sicherheitsbehördlicher Unterlagen schadet somit sowohl der Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch dem Rechtsstaat", so Innenminister Peter Beuth. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag war die rechtswidrige Offenlegung von Unterlagen, die eine Aktensichtung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zusammenfassen, die nach Bekanntwerden des sog. NSU in den Jahren 2013 und 2014 verfasst wurd...

"Wir haben ein modernes und wegweisendes Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeitet, mit dem insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte gesetzlich umgesetzt wird. Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Recht auf Versammlungsfreiheit zur größtmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen und Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln", so Hessens Innenminister Peter Beuth. Bei der Formulierung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde auf die harmonische Rechtsentwicklung mit den anderen bereits ergangenen Versammlungsgesetzen geachtet, um weitestgehend Rechtssicherheit sowohl für die Versammlungsteilnehmenden als auch beim länderübergreifenden Zusammenwirken ...