„Von Woche zu Woche wird Peter Feldmann zum immer größeren Ballast für unsere Stadt, doch weder den Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, noch die Landesvorsitzende der Hessischen SPD, Nancy Faeser, scheinen die Menschen in der Mainmetropole zu interessieren. Die SPD in Stadt und Land überlässt Frankfurt seinem OB-Schicksal, doch damit muss Schluss sein. Genug abgewartet, es ist Zeit für die Abwahl!“, so äußerte sich heute der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker. „Am Donnerstag hat Peter Feldmann vor den Augen hunderttausender Zuschauerinnen und Zuschauer bei der großen Pokalfeier für Eintracht Frankfurt erneut gezeigt, dass für ihn Frankfurt und seine Menschen nur Staffage sind. Statt selbst erklärter Zurückhaltung, beweist er, dass sein Wort nichts zählt. Diesem OB kann man nichts mehr glauben! Und ein unglaubwürdiger OB gehört nicht an die Spitze einer Stadt. Frankfurt ist politisch gelähmt, von einem Oberbürgermeister, der nur an sich denkt und einer Koali...

Frankfurt am Main, 20. Mai 2022 - Die Junge Union Frankfurt (JU) weist auf die Petition mit dem Titel „Respekt für Frankfurt - Feldmann-Rücktritt JETZT!“ hin. Die Petition fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann, der vor dem gestrigen Krallen des Pokals bereits durch Ermittlungen, Durchsuchungen und der Anklage den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. „Der Oberbürgermeister kann die Situation nicht länger aussitzen. Das Verhalten ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Auf die Anklage hätte umgehend der Rücktritt folgen müssen. Nun ist es überfällig Konsequenzen zu ziehen und weiteren Schaden vom Amt abzuwenden“, fordert Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. Die Petition lautet: „Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann erhoben. Unser Stadtoberhaupt wird der Korruption und Vorteilsnahme im Amt verdächtigt. Bereits seit Anfang letzten Jahres wird gegen...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides, mahnt, bei der geplanten Landstromversorgung der Ausflugsschiffe aufs Tempo zu drücken. „Für saubere Luft und weniger Lärm am Mainufer muss die aktuelle Stromversorgung von Schiffen, die im Bereich des ‚Nizza‘ ankern, dringend geändert werden. Derzeit versorgen sich die Ausflugs- und Hotelschiffe über alte Generatoren mit Dieseltreibstoff. Durch moderne Energieterminals an der Kaianlage könnten die Luftqualität verbessert, CO2 eingespart und Lärmbelästigungen vermieden werden.“ Mit einem jetzt eingebrachten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat daher auf, die Überflurvorzugsvariante 1 b der bereits 2019 erstellten Machbarkeitsstudie zu realisieren. „Für diese oberirdischen und bei Hochwasser leicht demontierbaren Terminals steht der 1,50 m breite Streifen zwischen Kaimauer und Gehweg zur Verfügung. Dagegen sind die optisch zwar ansprechenden Unterflurvarianten in Anschaffu...

Frankfurt am Main, 17. Mai 2022 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat eine grundlegende Neuausrichtung seiner Fraktion beim Thema „Außengastronomie“ verkündet: „Das Frankfurt von morgen, das wir uns vorstellen, zeichnet sich gegenüber früher durch deutlich lebendigere Straßen und Plätze aus. Denn die Menschen suchen Geselligkeit und Lebensfreude, und zwar verstärkt im öffentlichen Raum, nicht nur zu Hause. Dazu gehört namentlich die Außengastronomie in unserer Stadt“, so Kößler. Deshalb wolle die CDU bei den Frankfurter Regeln für dieses Gewerbe ein neues Kapitel aufschlagen. „In Zukunft sehen wir bei der Außengastronomie einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit. Das bedeutet, dass wir Bars, Cafés und Restaurants auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt dauerhaft größere Flächen einräumen wollen.“ Für die CDU gehe es nicht mehr um die zeitlich beschränkte Verlängerung der Corona-Ausnahmeregel, wie sie derzeit von Koa...

Der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz zur Forderung der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, den Begriff Heimat umzudeuten: "Heimat ist für jeden von uns etwas sehr persönliches. Es kann ein Ort sein, ein Land oder auch ein Gefühl. In jedem Fall assoziiere ich mit Heimat etwas positives. Daran muss man nichts umdeuten. Es ist auch ganz sicher nicht die Aufgabe der SPD Innenministerin Nancy Faeser, Begriffe nach ihrem ideologischen Verständnis neu zu interpretieren, nur weil sie meint, sei negativ besetzt. Denn ein weit überwiegender Teil der Menschen in Deutschland sieht das nämlich nicht so, und verbindet mit Heimat etwas positives. Das zeigen Umfragen und das zeigt das Lebensgefühl in unserem Land. Als Bundesinnenministerin gibt es in der aktuellen Situation wahrlich wichtigere Herausforderungen, die angegangen werden müssen."

Hessens Sportminister Peter Beuth hat die Eröffnungsfeier der Special Olympics Hessen besucht und die besondere Bedeutung des Sports auch für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben. Dabei würdigte er die Leistungen der rund 400 Athletinnen und Athleten in Darmstadt und überreichte Sylvia Ruppel, Präsidentin von Special Olympics Hessen, einen Bescheid über mehr als 60.000 Euro für eine Projektkoordinationsstelle zur Vorbereitung der Weltsommerspiele der Special Olympics in Berlin 2023. "Das Motto der Landesspiele ‚Gemeinsam stark!‘ ist ein Volltreffer. Denn die Special Olympics führen uns vor Augen, was wirklich zählt: Mitmenschlichkeit, Toleranz und Zusammenhalt. Sie zählen zu den Sportereignissen, die niemanden kalt lassen, sondern noch lange danach unsere Herzen berühren. Wer den Geist wahrer Champions spüren möchte, kommt um einen Besuch bei den Special Olympics nicht herum. Diese Veranstaltung verkörpert alles, was den Sport ausmach...

Die Modernisierung der Liegenschaften in der Steuerverwaltung nimmt mit der Strukturreform Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen noch einmal deutlich Fahrt auf: Die vielerorts benötigten Neuunterbringungen und damit verbundene Sanierungsmaßnahmen werden fachliche Kompetenzen bündeln und in Zukunft Pendlerströme der Beschäftigten verringern. Diese Strukturmaßnahmen sind auch der Schlüssel zum Umzug des Finanzamtes Nidda in die hier entstehende, neue Liegenschaft und damit in ein modernes, hochwertiges und nachhaltigeres Arbeitsumfeld. "Mit der Grundsteinlegung erreichen wir heute den nächsten wichtigen Meilenstein, denn im Finanzamt Nidda gibt es einen erheblichen Raumbedarf. Die Grundsteinlegung zum Neubau des Finanzamtes ist ein weiteres klares Bekenntnis zum Standort Nidda und zur Stärkung des ländlichen Raums", erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Durch die Verlagerung der Arbeitnehmer-Veranlagung aus dem Finanzamt Offenbach II zum 1. Dezember 2022, die ber...

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat den 8. Güterichtertag besucht. Die inzwischen jährlich stattfindende Veranstaltung dient der Fortbildung und Vernetzung der zahlreichen Güterichterinnen und Güterichter verschiedener Gerichtsbarkeiten in Hessen und wird vom Forum Güterichter organisiert. Die Hessische Justizakademie im Hessischen Ministerium der Justiz unterstützt die Fortbildung seit der ersten Stunde vor acht Jahren organisatorisch und finanziell. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte im Rahmen der Veranstaltung: "In diesem Jahr feiert das Güterichterverfahren das zehnjährige Jubiläum. Dies ist ein besonderes Ereignis, zu dem ich den Güterichterinnen und Güterichtern in Hessen gratulieren und meinen Dank aussprechen möchte. Ohne die herausragende Arbeit der Güterichterinnen und Güterichter wären das Güterichterverfahren in Hessen sicherlich nicht so weit, wie es heute ist. Man merkt, die Güterichterinnen und Güterichtern brennen für diese Materie, war doch die h...