Frankfurt am Main, 07. Oktober 2022 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, übt Kritik am Schulentwicklungsplan 2020-2029 von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Sie vermisst die richtige Priorisierung von Maßnahmen, klare Hinweise zur Umsetzung und ausreichende Kapazitäten in allen Schulformen. Eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung aller politischen und schulischen Akteure hätte zu einem besseren Plan geführt. „Trotz langem Vorlauf haben Schulleitungen, Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat erneut nur den finalen Entwurf vorgelegt bekommen. Sie konnten sich zwar noch dazu äußern – aber ohne Einfluss auf das Resultat. Bürgerbeteiligung ohne Gestaltungsspielraum ist Volksverdummung!“, bemängelt die Stadtverordnete. Zur Schulentwicklungsplanung macht sie konkrete Verbesserungsvorschläge: „Die Stadt muss einen stärkeren Fokus auf die Grundschulen legen und Puffer einplanen, da es hier – verschärft durch den ...

Frankfurt am Main, 06. Oktober 2022 - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, zweifelt angesichts eines Offenen Briefs der Frankfurter Grünen für einen Ausbau-Stopp der Autobahn 66 zunehmend an der politischen Zuverlässigkeit der Öko-Partei. „Im Römer bekennen sich die grünen Stadtverordneten zum Riederwaldtunnel, in dem sie den Koalitionsvertrag sowie alle Beschlüsse dazu mittragen oder durchwinken. Aber gegenüber lokalen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden wollen sie trotzdem als Retter von Käfern und Fledermäusen glänzen. Der Offene Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein einjähriges Moratorium des Weiterbaus ist ein schlimmes PR-Manöver, für das die lärm- und abgasgeplagten Menschen im Stadtteil Riederwald wenig Verständnis haben werden!“ Aus Sicht der CDU dürfe der Baufortschritt des Riederwaldtunnels nicht verzögert werden. „Erst die illegale Besetzung des Grundstücks am Teufelsbruch, dann die missverständlich...

Frankfurt am Main, 05. Oktober 2022 - Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert den Magistrat auf, in enger Abstimmung mit der Landespolizei Waffenverbotszonen im Innenstadtbereich einzurichten. „Die Zahl der Gewaltdelikte nimmt leider zu. Viele dieser Verbrechen werden mit Messern, Äxten oder Schusswaffen verübt. In den geforderten Zonen soll das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen generell verboten werden.“ Mit einem Antrag will die CDU sowohl für das Bahnhofsviertel als auch für den zusammenhängenden Bereich Hauptwache – Zeil – Konstablerwache – Allerheiligenviertel eine Waffenverbotszone einrichten. „Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben es bereits vorgemacht und Waffenverbotszonen geschaffen. Und Statistiken zeigen: Die Städte sind dadurch sicherer geworden. In Wiesbaden konnten dank der Verbotszone in den letzten drei Jahren über 170 verbotene Waffen sichergestellt...

Frankfurt am Main, 04. Oktober 2022. Zur neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, abgekürzt AMLA für Anti-Money Laundering Autority, hat die CDU Frankfurt am 1. Oktober eine öffentliche Kundgebung am Rossmarkt veranstaltet. „Wir möchten die AMLA nach Frankfurt holen. Als internationales Finanzzentrum im Herzen Europas, mit großer Aufsichtsexpertise durch die EBZ und Bundesbank sowie mit bester Infrastruktur ist Frankfurt hierfür bestens geeignet. Hinzu kommen der im internationalen Vergleich bezahlbare Wohnraum, die hervorragende Verkehrsanbindung mit dem Flughafen, ein hochwertiges internationales Freizeitangebot im Bereich Kultur, Sport und Geselligkeit. In der internationalsten Stadt Europas mit Staatsangehörigen aus über 180 Ländern werden sich die Mitarbeiter von AMLA schnell heimisch fühlen und wir heißen die AMLA herzlich willkommen“, so Uwe Becker als CDU-Parteivorsitzender. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierun...

Der Einladung gefolgt waren Abgeordnete aus neun europäischen Parlamenten im Rahmen der COSAC. Die hessische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten vertrat auf dieser Reise den Bundesrat. Bild der Lage machen und Zeichen der Solidarität senden In einer ersten Reaktion zeigte sich Europaministerin Lucia Puttrich beeindruckt von der Willenskraft der Ukrainer: "Wir haben in der Ukraine unheimlich mutige, entschlossene und tatkräftige Persönlichkeiten getroffen. Wir haben aber auch in Gesichter geblickt, denen die schlimmen Ereignisse der letzten Monate deutlich anzusehen waren. Die Reise war ein Zeichen der Solidarität, aber nicht nur das. Wir wollten uns ein realistisches Bild von der Lage vor Ort machen und zeigen, dass wir weiterhin und so lange wie nötig bereit sind, die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Souveränität und gegen die brutale russische Aggression zu unterstützen." Eines der vielen Themen der Reise war der Beitritt der Ukraine zur EU. Neben zahlreichen Vorsitze...

Der Verlust des Status als Bundesstützpunkt bedeutet einen herben Rückschlag für die gesamte hessische Wintersportregion. Am Sportstandort Willingen entfällt somit künftig die gesamte finanzielle Unterstützung des Bundes für hauptamtlich Beschäftigte (Bundestrainer /BSP-Leitung), die in den Schwerpunktdisziplinen Ski nordisch und Biathlon den hessischen Wintersportnachwuchs sowie die Kader-Athleten betreuen. Den Nachwuchsathleten aus der Region wird damit die Perspektive geraubt. Die Aberkennung hat darüber hinaus schwerwiegende Auswirkungen auf anstehende Infrastrukturprojekte, die durch den Verlust als Bundesstützpunkt seitens des BMI fortan nicht mehr gefördert werden können. "Bundesinnenministerin knipst dem Leistungssport in Willingen das Licht aus" Der hessische Sportminister Peter Beuth sagte hierzu: "Das Bundesinnenministerium hat heute dem Leistungssport im Upland die Grundlage entzogen. Der Stützpunkt, der Stephan Leyhe in die Weltspitze geführt hat und auch Jochen Behle behe...

Daraus entstanden ist ein spannendes Mitmachkonzept für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in Festivalform. Unter dem Motto "Hey, Europe! #wirmacheneuropa" fand am Samstag, dem 24. September, ein Festival mit vielen Gästen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft statt. Austausch-Plattform für Jugendliche Europaministerin Lucia Puttrich bilanzierte heute in Wiesbaden die ersten Ergebnisse des Festivals: "Ich war begeistert, dass wir so viele junge Menschen für Europa interessieren konnten. Am Ende waren rund 400 junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren nach Hanau gekommen und sehr viele verfolgten die Debatten im Livestream. An einem Samstag ist das ein großartige Sache, die uns motiviert, auch über eine Zukunft dieses Formates nachzudenken." "Das Festival sollte eine Plattform zum Austausch werden und das haben wir erreicht. Im Mittelpunkt des Festivals standen die Jugendlichen. Für die Diskussion mit ihnen haben sich die beiden Vizepräsidentinnen des Europaparlaments, Dr. Kata...

Durch den gezielten Einsatz von Studierenden als Ergänzungskräfte zu den erfahrenen und qualifizierten Lehrkräften werden Kinder und Jugendliche mit pandemiebedingten Lernrückständen sowie sozialen oder sportlichen Förderbedarfen gezielt unterstützt. Dazu erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: "Wir freuen uns auf die erweiterte Zusammenarbeit mit den Universitäten im Rahmen unseres Aufholprogramms ‚Löwenstark - der BildungsKICK‘, die es unseren Schülerinnen und Schülern ermöglicht, die durch die Pandemie entstandenen Rückstände Schritt für Schritt abzubauen." Vielzahl an Konzepten und Projekten Das Angebot startet zum kommenden Schuljahr und umfasst eine Vielzahl individuell ausgearbeiteter Förderkonzepte, die federführend durch Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitäten geplant, koordiniert und nach Abschluss evaluiert werden. Die Maßnahmen sind jahrgangsübergreifend auf die schulischen Kernfächer...