01.02.2023 – Bei der Diskussion um einen Umzug der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) auf den Festplatz am Ratsweg fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler die Koalition auf, sich selbst auf Kurs zu bringen. „Seit Monaten gibt es hier ein Hin und Her. Während Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Planungen vertiefen will, reden die Grünen in den Ausschüssen von Klärungsbedarf.“ Als Reaktion auf diese Uneinigkeit soll jetzt ein Arbeitskreis gebildet werden. Wir fragen uns, wie lange es noch dauern soll, bis die Stadt hier für alle Beteiligten endlich Klarheit schafft?“ Als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen, allen voran die Europäische Zentralbank, sei die Stadt nicht nur verpflichtet, sondern auch selbst daran interessiert, die ESF in Frankfurt zu wissen und dafür ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. „Was die Koalition hier macht, ist erneut in wichtigen Fragen ihre Uneinigkeit unter Beweis zu stellen. Entweder sie beantworte...

Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Es ist ein klares Votum der Parteibasis: Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 39 (Frankfurt VI) wurde Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig erneut als Direktkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 nominiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Frankfurter CDA-Vorsitzende Yannick Schwander wurde von den Delegierten erneut als Ersatzkandidat für den Wahlkreis aufgestellt. Auch wenn sich Ministerpräsident Rhein den Delegierten als langjähriger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis nicht vorstellen musste, nutzte er die Gelegenheit, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Landes- und Bundespolitik zu berichten. Rhein verdeutlichte hierbei auch, dass er das Profil der CDU Hessen als Landesvorsitzender weiter schärfen werde und die CDU als klaren Gegenpol zur Ampel-Koalition in Berlin verstehe. Die Ausgangslage sei aber sehr gut, dass die Union auch nach der Landtagswahl am 08. Oktober die Regierung ...

Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Mit klarer Mehrheit wurde der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 37 (Frankfurt IV) erneut als Direktkandidat nominiert. Der Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer, der zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist, konnte sich in einer Kampfabstimmung mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Schatzmeisterin der JU Süd, Ann-Kathrin Hörster, durchsetzen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Staatsminister Boddenberg ausführlich auf die aktuelle politische Lage ein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen zeichne sich Hessen durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aus, die ihrerseits für die benötigte Stabilität und Sicherheit im Lande sorgten. So sei es in Hessen daher auch selbstverständlich, dass dort, wo Bundeshilfen für Betroffene nicht ausreichten, eigene Landesprogramme Löcher im sozialen Netz effektiv schließen würden. Die CDU Hessen, so Michael Boddenberg,...

Frankfurt am Main, 25. Januar 2023 - Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker, kritisiert das langsame Tempo beim Neubauprojekt der Städtischen Bühnen. „Der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz droht nach immer neuen baulichen Mängel-Prüfungen die Schließung. Der Intendant der Oper spricht in den Medien sogar von einer ‚akuten Gefährdungslage‘ für Publikum und Mitarbeiter. Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig (SPD) scheint das Problem aber weiter nicht sehen zu wollen. Wir fragen uns, wann die Entscheidung über den Standort des Neubaus endlich fallen soll und Frau Hartwig uns ihren Favoriten vorstellt. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umständen ein sehr gewagtes Unternehmen, Oper und Schauspiel mit 1100 Beschäftigten derart im Unklaren zu lassen. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen!“, sagt der Stadtverordnete. „In den Gängen tropft es von der Decke, der Brandschutz ist unzureichend, Dächer und Fassaden sind mangelhaft. T...

"Der CDU-Landesverband Hessen ist tieftraurig über den plötzlichen Tod von Ismail Tipi. Mit 64 Jahren ist der Landtagsabgeordnete und das Mitglied des Landesvorstands unserer Partei nach schwerer Krankheit verstorben. Ismail Tipi war ein sehr engagierter Teil unserer Unions-Familie und hat sich im Kampf gegen religiösen Extremismus, insbesondere dem Salafismus, bundesweit einen Namen gemacht. Unzählige junge Menschen haben in den vergangenen 13 Jahren ein Praktikum in Tipis Landtagsbüro absolviert. Jungen Menschen Politik nahezubringen war ihm eine Herzensangelegenheit. Wir werden unseren stets fröhlichen Freund, verlässlichen Parteikollegen und ideenreichen Mitstreiter niemals vergessen und sein Andenken in Ehren halten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und Tochter sowie seiner Familie", so der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz. Seit 1999 war Ismail Tipi Mitglied der CDU Hessen. Als Stadtverordneter in Heusenstamm, Kreistagsmitglied im Landkreis Offenbach und ab 2010 ...

Anlässlich der Verkündung der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: ?Die Personalentscheidung ist keine Überraschung und war zu erwarten. Ich begrüße Nancy Faeser nun zum gelegentlichen Besuch in Hessen. In einer Doppelfunktion als Bundesinnenministerin und Listenführerin der hessischen SPD wird dies sicher sehr anspruchsvoll sein. Ihre Koalitionspartner in der Ampel haben offenbar große Bedenken, dass Frau Faeser ihren gerade jetzt, angesichts der sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Lage im Land, herausragend wichtigen Job in der Doppelbelastung nicht hinreichend ausfüllen kann. Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird. Gerade erst wurde ein Brandbrief hinsichtlich der Migr...

"Das Land Hessen hat als Grundstückseigentümer inzwischen mehr als 5.400 Grundsteuererklärungen abgeben. Vor dem Fristende am 31. Januar haben wir 100 Prozent der Erklärungen für unsere steuerpflichtigen Grundstücke abgegeben. Die Frist zur Erklärungsabgabe gilt für alle Steuerpflichtigen bundesweit: für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch für die öffentliche Verwaltung. Wir haben alles darangesetzt, diese Frist zu halten und haben es geschafft", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg am Montag in Wiesbaden. "Wenn Politik Fristen setzt, sollte sie diese auch selbst halten. Das sollte selbstverständlich sein. Ich kann Unmut verstehen, wenn diese Frist zwar für Bürgerinnen und Bürger gelten soll, die Verwaltung diese aber reißt", - sagt Finanzminister Michael Boddenberg. Der Bund hatte verlauten lassen, dass er die Frist für seine steuerpflichtigen Grundstücke nicht einhalten wird. 80.000 Flurstücken im Eigentum des Landes Für die Abgabe der Erklärung wurden die Flurstü...

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2022 die Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen in den hessischen Finanzämtern erstmals seit Jahren leicht gestiegen. Im Durchschnitt wurden die insgesamt über 1,6 Millionen eingereichten Erklärungen für 2021 in rund 50 Tagen bearbeitet. Im Vorjahr war mit einer Bearbeitungsdauer von rund 46 Tagen noch eine neue Bestmarke aufgestellt worden. Insgesamt ist der Trend bei der Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen in den vergangenen Jahren positiv: 2018 hatte diese noch durchschnittlich 58 Tage betragen. Finanzminister Michael Boddenberg sagte dazu: "Die Kolleginnen und Kollegen in den hessischen Finanzämtern haben im vergangenen Jahr viele zusätzliche Aufgaben bewältigt und die Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften unterstützt - von den steuerlichen Hilfen zur Bewältigung der Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg bis zur beginnenden Umsetzung der Grundsteuerreform. Auch wenn eine moderate Verlängerung der durchschnittlichen Bea...